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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von GHILAV schriftlich bestätigt wurden.

§ 2. Angebot

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Internetseiten und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen GHILAV hergeleitet werden können.

§ 3. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 4. Ausführung und Leistungsbeschreibung

Die Analyse, Diagnose und die anschließende Datenrettung werden sachgemäß und sorgfältig vorgenommen. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt unserem fachmännischem Ermessen überlassen. Ergibt sich trotz vorheriger fachmännischer Prüfung in der Diagnose erst im Laufe der Datenrettung, dass der Auftrag, so wie in der Diagnose ausgeführt, unausführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Kunde einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt (siehe auch Nr. 12).

§ 5. Mängel am eingelieferten Datenträger

Wir übernehmen nicht die Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des eingelieferten Datenträgers verursacht werden und die wir durch eine einfache fachmännische Warenschau nicht erkennen können, es sei denn, GHILAV trifft ein Verschulden. Ferner übernehmen wir für Fehlerbehandlungen, die wir aufgrund unrichtiger oder lückenhafter Informationen vornehmen, keine Haftung.

§ 6. Preise

Alle Preise, Kostenvoranschläge und Terminzusagen sind dann unverbindlich, wenn unvorhersehbare Preisänderungen durch Drittanbieter oder unvorhersehbare Mehrarbeit bei Leistungen zur Datenrettung eingetreten sind. Bei einer Abweichung der geretteten Daten von der versprochenen Datenrettungsquote um 10% erfolgt keine Minderung des vereinbarten Preises. Bei einer höheren Abweichung kann GHILAV vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Kunde einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt (siehe auch Nr. 12).

§ 7. Lieferbedingungen

Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht. Mit Übergabe der Datenträger an den jeweiligen Transportunternehmer geht die Gefahr auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden übernehmen wir ohne Gewähr die Organisation des Transportes.

§ 8. Zahlungsbedingungen

Eine Zahlung ist dann erfolgt, wenn die Forderung auf dem Konto von GHILAV unwiderruflich gutgeschrieben worden ist. Unerlaubte Abzüge werden nachbelastet. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen GHILAV ist ausgeschlossen.

§ 9. Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Zahlung bzw. unwiderruflichen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von GHILAV bleiben die von uns neu erstellten Daten im Eigentum von GHILAV. Sämtliche Rechte an den Daten und deren Benutzung steht bis zur endgültigen Zahlung GHILAV zu. Ebenso steht GHILAV bis zur endgültigen Bezahlung ein Pfandrecht am Datenträger zu.

§ 10. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden. Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe an den Kunden erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz.

§ 11. Garantie

Die Diagnose ist keine Garantie für das Gelingen der Datenrettung. GHILAV übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend die Gewähr für die Wiederherstellung aller Daten oder Teile davon. GHILAV gibt keine weiteren Garantien in Bezug auf die Anwendbarkeit, volle Funktionsfähigkeit, oder dafür, ob alle durch GHILAV wiederhergestellten Daten für den Auftraggeber von Nutzen sind, obwohl die Daten nach einer Datenrettung 100% logisch in Ordnung zu sein scheinen.

§ 12. Haftung

GHILAV übernimmt keine Haftung für Verluste von Daten oder Profiten, eingeschlossen Versicherungskosten oder sonstige Kosten, auch wenn GHILAV oder ein autorisierter Händler oder Vertreter Kenntnis vom möglichen Verlust oder Schäden haben sollte.GHILAV haftet für verlorene Datenträger nur bis zur Höhe des Materialwertes des Datenträgers.

§ 13. Rücktritt / Teilrücktritt

Ergibt sich trotz vorheriger fachmännischer Prüfung in der Diagnose erst im Laufe der Datenrettung, dass der Auftrag, so wie in der Diagnose ausgeführt, unausführbar ist, so können wir vom Vertrag der Datenrettung zurücktreten, es sei denn, dass der Kunde einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Kunde nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Datenträgers in dem jeweiligen Zustand. Bereits gezahlte Vorschüsse werden mit Ausnahme der Diagnosekosten unmittelbar zurückerstattet.

§ 14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

§ 15. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 16. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17. Salvatorische Kausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Stand Januar 2008